Warum diese Site?

Diese Darstellung spiegelt die Motivation, warum wir diese Website am 19.12.2018 online genommen haben. Die Welt hat sich zwischenzeitlich weiterentwickelt. Die Ereignisse protokollieren wir z.B. auf der Timeline 2019.


Vorsichtig formuliert: Die Qualität der Leistungserbringung durch den eingesetzten Betreiber für die Nahwärmeversorgung in Rüsselsheim Haßloch (Wohngebiet Max-Beckmann-Weg) kann nicht als zufriedenstellend beschrieben werden.

Die Kombination aus Anschluss-, Benutzungs- und Kontrahierungszwang bei Vergabe der Leistungserbringung an einen externen Dienstleister durch die Stadt erfordert enge Kontrolle und Steuerung durch die Stadt.

Anfang Dezember gab es eine Großstörung: Totalausfall (beider!) Heizkessel, also null Wärmeversorgung von Sonntag bis Donnerstag spät abends. Erneuter Totalausfall vom 18. bis 19. Dezember.

Im Zuge der Großstörung berichtete u.a. der Hessische Rundfunk in der Hessenschau über die Problematik. Die Anmoderation schließt mit dem Statement: Die Stadt als Verantwortliche wirkt hilf- und planlos.”

§ 1 Abs. 1 letzter Satz: “Zu diesem Zweck [Nahwärmenetz mit emissionsarmen Wärmebereitstellungsanlagen] läßt der Magistrat der Stadt Rüsselsheim durch von ihm beauftragte Dritte die Nahwärmeversorung als öffentliche Einrichtung betreiben.”

Satzung über eine Nahwärmeversorgung im Baugebiet Max-Beckmann-Weg in Rüsselsheim

Die Stadt verpflichtet alle betroffenen Grundstückseigentümer zum Anschluss und zur Nutzung eben dieser Wärmequelle. Verstöße sind mit einem fünfstelligen Bußgeld bedroht.

Anschluss- und Benutzerzwänge sind rechtlich zulässig und auch für Fernwärme etc. durchaus üblich. Es ist auch zulässig, Dritte mit dem Betrieb der Infrastruktur zu beauftragen. Rechtlich fragwürdig wird es jedoch, wenn eine Stadt ihre Bürger unter Strafe verpflichtet, mit dem von ihr eingesetzten Dritten Verträge zu schließen, sich um die Qualität der Leistungserbringung aber nicht kümmert.

Bis 2017 hatte die Stadt wiederholt eine Zuständigkeit bei Problemen der Bürger mit dem von der Stadt  eingesetzten Dienstleister abgelehnt. Ob die Stadt inzwischen tätig ist, kann derzeit nicht festgestellt werden, denn die Stadt gibt sich vergleichsweise zugeknöpft und antwortet auf Anfragen ihrer Bürger im Zweifel überhaupt nicht. Falls es so wäre, dass die Stadt ihrer bei öffentlichen Einrichtungen gebotenen Steuerungs- und Kontrollpflicht nachkommt, bleiben erhebliche Zweifel an der Geeignetheit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen.

“Wenn die Stadt nicht willens oder in der Lage ist, ihrer Kontroll- und Steuerungspflicht nachzukommen, muss sie den Anschluss-, Benutzungs- und Kontrahierungszwang aufheben.”

Viele Anwohner sind sich einig: So kann es nicht weitergehen. Die Qualitätsmängel kosten am Ende Geld. Wer aktuell sein Haus verkaufen wollte, müsste wohl mit massiven Abschlägen rechnen. Position der Anwohner: Da dürfen wir wohl etwas mehr von unserer (mit unseren Steuergeldern finanzierten) Verwaltung erwarten.

Die Ausfälle im Dezember waren zwei unerfreuliche Höhepunkte. Die Problematik mit der Nahwärmeversorgung ist jedoch nachhaltiger (mehr).

Auf dieser Website soll der Komplex umfassend und möglichst sachlich behandelt werden. Gerne soll auch die Stadt mit Statements zu Wort kommen.

Das Ziel: Wir (also, die Stadt und die betroffenen Bürger) drehen das Thema gemeinsam in eine Erfolgsstory – etwas womit Rüsselsheim sich als Wohnort und Standort für neue gewerbliche Ansiedlungen empfehlen kann. Bis wir hier ankommen, braucht es offensichtlich noch ein wenig Aufklärung und Motivation. Diese Site soll helfen. (jW)