RIED Wärme

Der Betreiber

Die Stadt lässt die Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Max-Beckmann-Weg durch einen Dritten betreiben. Die Wahl fiel vor gut 20 Jahren auf das Unternehmen RIED Wärme- & Haustechnik GmbH (RWH).

Das Unternehmen verwendet in Verträgen und offiziellen Briefen die Bezeichnung “RIED Wärme- & Haustechnik GmbH”, im Handelsregister ist sie jedoch mit der Bezeichnung “Ried – Wärme- und Haustechnik GmbH” eingetragen.

Die RWH ist eine 100% Tochter der Baugenossenschaft RIED eG (BG Ried). Die BG Ried war bei der Erstellung des Wohngebietes Max-Beckmann-Weg als Bauträger tätig. Die RWH ist mit einem Stammkapital von 300.000 Euro im Handelsregister eingetragen. Bis 2017 wiesen die Bilanzen der RWH ein geringeres Eigenkapital aus (2014: 240.751 Euro). Dies deutet auf Verluste in den Vorjahren hin. Im betrachteten Zeitraum von 2014 bis 2017 wurden jedoch offensichtlich Gewinne erzielt; denn das Eigenkapital ist kontinuierlich gewachsen. Für 2017 wird ein Gewinn von 43,5 TEURO ausgewiesen. Nach Jahren der Unterdeckung kann die RWH in 2017 nun ein Eigenkapital ausweisen, das nicht mehr kleiner als das Stammkapital war. Für 2017 ergibt sich eine rechnerische Eigenkapitalrendite von immerhin gut 15%.

Als Anlagevermögen weist die RWH einen Wert von insgesamt 167.550 Euro aus. In einem Presseartikel (FNP vom 20.12.2018) verteidigt der Geschäftsführer der RWH den “Abnahmezwang”, der als Gegenleistung für die durch den Betreiber getätigten Investitionen zu verstehen sei. Es wird auf die Installation des Rohrsystems verwiesen, das allein 2,6 Mio. DM gekostet hätte. Dieses Argument ist solange legitim, bis die getätigten Investitionen noch einen bilanziellen Wert ausweisen. Das ausgewiesene Anlagevermögen legt jedoch nahe, dass die Investitionen von damals allenthalben bis auf einen Restbetrag längst abgeschrieben sind. Diese Annahme ist insofern plausibel, da das Bundesfinanzministerium als Nutzungs- bzw. Abschreibedauer für solche Anlagen einen Zeitraum von 20 Jahren vorsieht.

Unzufriedenheit mit dem Betreiber

Das Verhältnis zwischen Wärmekunden und Betreiber kann keinesfalls als Partnerschaftlich beschrieben werden.

In einem Protokoll der Stadtverwaltung heißt es: “Die Baugenossenschaft Ried legt Wert darauf festzuhalten, dass die abgeschlossenen Verträge mit 75 von 91 angeschlossenen Teilnehmern reibungslos laufen und keinerlei Beanstandungen zu verzeichnen sind.” Mit dieser Stellungnahme soll offensichtlich dokumentiert werden, dass eigentlich alles im Wesentlichen in Ordnung sei. Bei Licht betrachtet heißt dieses Statement jedoch: Fast 20% aller Kunden sind mit dem Betreiber nicht zufrieden und beanstanden aktiv. Wer die Stimmung im Wohngebiet Max-Beckmann-Weg kennt, weiß von weiteren unzufriedenen Wärmekunden, die jedoch eine Auseinandersetzung mit der RWH resignativ scheuen. Diese Situation darf eine Stadt, die diesen Dritten für den Betrieb einer öffentlichen Einrichtung eingesetzt hat, nicht einfach tolerieren.

Positionierungen der RWH lassen eine gewissen Genauigkeit vermissen, was bei den betroffenen Wärmekunden zu Verärgerungen führt. Beispiel:

  • Die Notwendigkeit des Austausches relativ neuer Wärmezähler durch andere Geräte wurde auf Anfrage mit “technischen Gründen” wegen einer “höheren Meßgenauigkeit” erklärt. Wenige Wochen später räumt die RWH ein, dass die bisherigen Wärmezähler fehlerhaft waren. Eine rechtskonforme Abrechnung der variablen Kosten war somit nicht möglich. Der Betreiber bietet Schätzungen an… Wie sollen Eigner, die ihre Häuser vermietet haben oder ihr Eigentum in Form einer WEG betreiben, auf Basis solcher Vorlagen rechtskonforme Abrechnungen erstellen?
  • Hinsichtlich der Großstörungen im Dezember wurden gerüchteweise verschiedene Ursachen diskutiert. Seitens des Betreibers wurden zwar die Gerüchte mit wohlgewählten Worten dementiert; eine Information über die tatsächlichen Ursachen steht jedoch aus. Dies ist in gewisser Weise verständlich; denn wenn die Ursache durch den Betreiber zu vertreten ist, ergäben sich hieraus mit guter Wahrscheinlichkeit Schadenersatzansprüche gegen die RWH. Es darf zudem mit Spannung erwartet werden, wie die RWH mit den Mehrkosten auf Ihrer Seite aus den Havarien umgeht.

Gerichtlich veranlasste gutachterliche Untersuchungen der Anlage legen nahe, dass sie überdimensioniert sei. Der im Erbpachtvertrag zwischen Stadt und Bürger festgelegte sowie gem. Satzung vorgesehene Betrieb eines Blockheizkraftwerkes findet nicht in dem Umfang statt, wie die Vorgaben es vorsehen. Nachdem die Abrechnung der variablen Kosten (s.o.) in Frage gestellt wurde, wird derzeit gerichtlich die Billigkeit der Kalkulation des Grundpreises verhandelt. Der Kläger sieht gute Chancen, dass auch diese Preiskomponente als unzulässig verworfen wird. Die betroffenen Kunden betrachten die Wärmeversorgung insgesamt als zu teuer. (jW)

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