Rechtliche Einordnung: Ein Versuch

2018-12-29; Update 2019-02-06 (jW)

Wer will was von wem aus welchem Rechtsverhältnis?

Im Dezember erhielten die betroffenen Wärmekunden vom Betrieber ein Schreiben, in dem Bezug auf die städtische Satzung und den geforderten ökologischen Betrieb genommen wird. Interessante Themen, aber gehören sie im konkreten Fall in eine Diskussion zwischen Wärmelieferant und betroffene Bürger?

Wie es scheint, müssen wir drei Rechtsbeziehungen betrachten

1.) Das Verhältnis Wärmekunden zum von der Stadt eingesetzten Dienstleister

Hier gilt nur das, was im (aufgezwungenen) Vertrag steht: Im Wesentlichen Wärme gegen Geld bei sauberer Abrechnung. Diskussionen um neue Konzepte obliegen der Stadt, nicht dem Wärmekunden; so scheint ganz klar die Rechtslage.

2.) Verhältnis Stadt zum Wärmelieferanten

Die Stadt hat einen privatwirtschaftlich organisierten Dritten mit der Erfüllung IHRER Wärmelieferpflicht beauftragt. Das ist laut Satzung und entsprechender jur. Fachliteratur in Ordnung. Dieses Modell erfordert aber eine enge Kontrolle und Steuerung durch die Stadt; denn sie betreibt das Modell (laut Satzung) als “öffentliche Einrichtung”. Es ist fraglich, ob dies in angemessener Form erfolgt(e). Zumindest deuten die Probleme der Vergangenheit darauf hin, dass da viel Pech im Spiel war oder eben nicht richtig gesteuert wurde.

Wesentliche Probleme: Großstörung Anfang Dez. 2018 sowie erneut am 18. und 19. Dez. 2018, mittels Gutachten angezweifelte Dimensionierung der Anlage (dadurch Mehrkosten für Bürger), mittels Gutachten angezweifelte Zulässigkeit und Geeignetheit der Wärmemessung als Grundlage für eine korrekte Abrechnung. Bemerkenswert dabei: Die Gutachten wurden nicht von der Stadt veranlasst sondern von einem Wärmekunden. Eigentlich hätte hier wohl die Stadt tätig werden müssen – am besten präventiv.

Zu prüfen wäre, warum ausgerechnet dieser Betreiber den Eindruck erweckt, nun auch im dritten Jahrzehnt der Dienstleister der Wahl zu sein. Ist es nicht angezeigt, bei derartigen öffentlich rechtlichen Beauftragungen in gewissen Zyklen Neuausschreibungen vorzunehmen?

Soweit bekannt, wurde der amtierende Dienstleister während der Entstehung der Siedlung (Jahrtausendwechsel, also vor gut 20 Jahren) mit einem unbefristeten Vertrag beauftragt. Nicht bekannt ist, ob der Vertrag Kündigungsfristen enthält. Falls nicht, gelten gewöhnlich die gesetzlichen Fristen. Die stehen im BGB und sind kurz und knapp…

Warum diese Feststellung: In den vergangenen Jahren gab es tatsächlich Positionierungen seitens der Stadt, die von unbefristeten und unkündbaren Verträgen ausgingen. Soweit bekannt, gibt es so etwas im Zivilrecht nicht. Sollte ich hier irren, wäre eine enge Steuerung und Kontrolle durch die Stadt erst recht dringend angezeigt…

3a.) Verhältnis Wärmekunde (Bürger) zur Stadt auf Basis der Satzung

Als guter Demokrat und im Vertrauen, dass meine Stadtverwaltung Dinge im Interesse der Bürger regelt, füge ich mich natürlich der städtischen Satzung – die ja unbestritten gute Ziele verfolgt. Ich kontrahiere also mit dem Dienstleister, den die Stadt für uns Bürger ausgesucht hat. Hierbei vertraue ich darauf, dass die Auswahl des Dienstleisters durch die Stadt sorgfältig erfolgte und nur legitime Interessen der Bürger und der Stadt verfolgt wurden. Ich vertraue auch darauf, dass die Verträge rechtlich fair / ausgeglichen sind und nur angemessene / attraktive Preise verlangt werden. Hier muss ich auf die Stadt vertrauen, denn nur sie hat letztendlich auf die Vertragsgestaltung Einfluss! Laut Satzung muss ich mit dem von der Stadt eingesetzten Dienstleister Verträge schließen. De facto gibt es für den Wärmekunden somit keinen Verhandlungsspielraum.

Folge ich nicht den Vorgaben der Satzung, riskiere ich ein hohes Bußgeld (und wäre dann immer noch nicht vom Anschluss-, Benutzungs- und Kontrahierungszwang frei…). Wenn die Stadt ihren Einfluss auf die Verträge nicht angemessen geltend macht, dann bin ich mit meinen (legitimen) Interessen verloren.

Insofern ergibt sich zumindest moralisch und politisch eine Verpflichtung der Stadt, sich zu kümmern. Da die Stadt laut Satzung nur unter Zuhilfenahme eines Dritten selbst die Wärmeversorgung als “öffentliche Einrichtung” betreibt, kommen rechtliche Verpflichtungen der Stadt zum Kümmern (Steuern und Kontrollieren) hinzu.

3b.) Das Verhältnis der Wärmekunden (Bürger) zur Stadt auf Basis der Erbpachtverträge

Neben der Satzung verbinden formell vor allem auch die Erbpachtverträge die Bürger und ihre Stadt, denn die Stadt ist Eigentümerin des Wohngebietes Max-Beckmann-Weg und hat den Bürgern nur im Rahmen der Erbpacht und den dort festgelegten Regeln erlaubt, dort Wohnhäuser zu errichten.

In Anlage 1 eines vorliegenden Erbpachtvertrages heißt es “Die Wärmeversorgung erfolgt über ein Blockheizkraftwerk.” Diese Bedingung des Erbpachtvertrages muss seitens der Stadt erfüllt werden; denn die Stadt ist laut Satzung der Wärmelieferant.

Soweit absehbar, kommt die Stadt hier aber ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach. In einem Gutachten wurde festgestellt, dass die Blockheizkraftswerks-Komponenten allenthalben teilweise mitgelaufen seien und große Zeitabschnitte nicht in Betrieb gewesen wären. Da die Stadt sich zur Erfüllung ihrer Wärmeverpflichtung eines Dritten bedient, hätte sie diesem beim Betreiber durchsetzen müssen – nur so kann sie die Bedingung des Erbpachtvertrages erfüllen.

Fazit

Nach Lage der Dinge ist zu befürchten, dass es vor allem Probleme im Verhältnis der Stadt zum Wärmelieferanten gibt. Hier müssen also die kritischen Fragen gestellt werden. Aber der Blick zurück stiftet nur böses Blut. Wir wollen weiter zusammen leben. Deshalb: Wie werden die Probleme für die Zukunft abgestellt? Hier braucht es Antworten von der Stadt.

Die an die Stadt gerichteten Fragen sind hier zusammengestellt.

Update 2019-02-06: Die Stadt bekennt sich angabegemäß zu ihrer Kontroll- und Steuerungspflicht. Was nun aussteht, sind messbare Ergebnisse.