Hessische Gemeindeordnung

2020-01-12 jW

Anschluss- und Benutzerzwang in Hessen

Das Verhängen eines Anschluss- und Benutzerzwangs (ABZ) ist vielfach sinnvoll und notwendig, führte jedoch in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Rechtstreitigkeiten zwischen den betroffenen Anwohnern und ihren Gemeinden. Dies dürfte vor allem folgende Ursachen haben: Das Verhängen eines ABZ ist ein schwerwiegender Eingriff in die Marktwirtschaft und in die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Bürger. Vielfach ist ein ABZ auch mit hohen finanziellen Lasten seitens der Bürger verbunden. Dies geht einher mit einer – zumindest in Hessen – sehr vage formulierten Ermächtigungsgrundlage (§ 19 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung, kurz: HGO).

Rechtsrahmen nur wenig konkret

Unscharf formulierte Gesetze sind oft Gegenstand von Gerichtsverfahren. Urteile konkretisieren dann vielfach den Gesetzestext soweit, dass für die Anwender und Betroffenen des Gesetzes eine höhere Rechtssicherheit entsteht. Es wird klarer, was geht und was nicht – auch bei vage formulierten Gesetzen.

Leider sind viele der gerichtlichen Auseinandersetzungen zum § 19 Abs. 2 HGO immer nur unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu sehen, können also nicht verallgemeinert werden. Damit tritt der beschriebene Effekt, dass vage formulierte Gesetze durch die Rechtsprechung konkretisiert werden, beim § 19 Abs. 2 HGO kaum ein. Obwohl es die Norm schon lange gibt und viele Gerichtsurteile erstritten wurden, bleiben die Regeln um den ABZ in Hessen weiterhin in gewisser Weise unberechenbar.

Diese Umstände lassen also auch in Zukunft weiterhin Verwaltungsgerichtsverfahren erwarten. Unsere Gerichtsbarkeit ist überlastet. Eigentlich müsste – wo immer möglich – der Gesetzgeber solche Regelungen soweit konkretisieren, dass bereits absehbar Streit in der Zukunft vermieden wird.

Ursache für Politikverdrossenheit

Die Belastung der Gerichtsbarkeit ist ein Aspekt des Problems. Mindestens genauso gravierend erscheint der gesellschaftliche Nebeneffekt. Wann immer es soweit kommt, dass Bürger mit ihrer Kommune vor Gericht streiten, dürfte Ärger und Frust vorprogrammiert sein (mit Nachwirkung über das Prozessende hinaus). Kurzum, die unklaren Bedingungen der HGO beim Thema ABZ haben das Potential, zur weiteren Politikverdrossenheit beizutragen.

Einseitige Gesetzeslage zugunsten der Kommunen

Von Verwaltungsrechtlern ist zu hören, dass im Streit vor einem Verwaltungsgericht zu diesem Thema vielfach sehr verwaltungs- und nicht bürgerfreundlich geurteilt würde. Im Allgemeinen besteht durchaus der Eindruck, Gerichte würden zum Schrecken von Unternehmen verbraucher- und bürgerfreundlich urteilen. Warum ist das im Verwaltungsrecht bei diesem Thema anders? Sicherlich liegt dies nicht an den persönlichen Vorlieben der Richter.

Ein Richter sollte seine Urteile nicht an privaten Moral- und Wertvorstellungen orientieren, sondern am gesetzlichen Rahmen des Sachverhalts. Das Problem der HGO zum Thema Anschluss- und Benutzerzwang: Das Gesetz regelt einzig die Rechte der Kommunen, nennt eben keine konkreten Bedingungen für die Eingriffe der Kommune ihren Bürgern gegenüber und führt zudem keinerlei Rechte der Bürger auf. Mit so einem Gesetz als Rahmen ist es schwierig, bürgerfreundlich zu urteilen.

Änderungsbedarf

Wir leben in Zeiten zunehmender Feindseligkeiten gegenüber Kommunalpolitikern. Hiermit einher geht die Problematik in kleinen Kommunen, überhaupt noch geeignete Kandidaten für öffentliche Ämter zu gewinnen. In welchem Umfang das Phänomen der Politikverdrossenheit hier ursächlich ist, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden – ein Zusammenhang dürfte aber in jedem Fall bestehen. Mit der Regelung der HGO zum Anschluss- und Benutzerzwang haben wir eine Ursache für Politikverdrossenheit identifiziert. Hier könnte also gezielt etwas geändert werden.

Um es nicht einfach beim „hätte, könnte, sollte“ zu belassen, ist bereits ein Vorschlag formuliert (Details stehen hier).

Was soll die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung bewirken?

Die Ermächtigung der Kommunen, mittels Anschluss- und Benutzerzwang in die Rechte der Bürger einzugreifen, muss klarere Grenzen erhalten. Sie darf nur noch zulässig sein, wenn keine anderen Lösungen geeignet sind, denselben Zweck ohne Beschränkung der freien Kräfte des Marktes zu erreichen. Das grundgesetzliche Recht der Privatautonomie der Bürger wird nur dann eingeschränkt, wenn es tatsächlich im Interesse des Gemeinwohls erforderlich ist. Dies sichert die aktuelle Gesetzeslage nicht hinreichend. Fehlende Rechtfertigungspflichten der Gemeinden erschweren heute den Bürgern auch berechtigten Widerstand über die Verwaltungsgerichte. Dies begünstigt das Gefühl, als Bürger Gegenstand von Willkür zu sein – berechtigt oder nicht. Allein das Gefühl ist Gift.

Eine weitere Ergänzung soll Klarheit schaffen bei einer heute üblichen und legitimen Praxis seitens der Gemeinden: Die Auslagerung des Betriebs auf privatwirtschaftlich organisierte Dritte. Die Pflicht, dies nur unter Beibehaltung des Status einer öffentlichen Einrichtung zu tun, kodifiziert einen in der Rechtsprechung bereits formulierten Grundsatz, macht also lediglich die Regeln transparenter. Die ebenfalls vorgesehene Einführung eines Wirtschaftlichkeitsnachweises als Bedingungen für die Auslagerung schafft weitere Transparenz und verhindert auf Bürgerseite den Eindruck, dass per Verwaltungsakt entstandene privatwirtschaftliche Monopole zu ihren Lasten illegitim Gewinne realisieren.

Legitime Rechte der Kommunen nicht einschränken

Die vorgesehenen Änderungen gestatten den Gemeinden weiterhin, mit kommunalen Einrichtungen über einen Anschluss- und Benutzerzwang öffentliche Interessen zu verfolgen. Die nunmehr formulierten Bedingungen und Rechtfertigungspflicht der Gemeinden sorgen sowohl für die Kommunen als auch für die Bürger für mehr Rechtssicherheit. Eine Einschränkung der Rechte der Bürger soll nur möglich sein, wenn dies nachvollziehbar auch erforderlich ist und keine milderen Mittel verfügbar sind.

Heute muss im Zweifel der Bürger seiner Kommune nachweisen, dass es auch ohne Anschluss- und Benutzerzwang die öffentlichen Interessen wirksam verfolgt werden können. Die Fakten zur Beweisführung liegen jedoch erst einmal nur der Kommune vor. Die über den Vorschlag geforderte Transparenz ändert dies. Die vorgesehenen ergänzenden Regeln erscheinen somit geeignet, künftige Rechtsstreitigkeiten zu diesem Thema deutlich zu reduzieren und damit auch einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten.

Textvorschlag für eine Erweiterung der HGO