Fragen und Antworten

letztes Update: 2019-02-02 (jW)

Über diese Seite wurden Fragen an den Magistrat der Stadt Rüsselsheim adressiert (graue Boxen). Die von dort bereits erhaltenen Antworten wurden 1:1 übernommen (blaue Boxen). Anmerkungen zu den Antworten der Stadt sind in den Boxen mit schwarzem Hintergrund notiert.

Die Positionsbestimmung dienten der Vorbereitung eines Runden Tisches zwischen einigen Betroffenen und der Stadt; sie spiegeln den Wissensstand vom 09.01.2019

Gestatten Sie mir [M.F. Stadt Rüsselsheim] eine Vorbemerkung:

Das politische Personal, d.h. die Stadtverordneten und die Magistratsmitglieder ändert sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Logischerweise kommt es deshalb regelmäßig dazu, dass bspw. der Magistrat sich mit den Folgen von Entscheidungen beschäftigen muss, die er nicht selbst zu verantworten hat.

Genau weil neues politisches Personal tätig ist, glauben wir an eine gemeinsame Lösung ohne Verwaltungsgericht. Endlich räumen wir gemeinsam schon lange akute Probleme aus der Welt!

1.) Wie will und wird die Stadt die Probleme bei der Nahwärmeversorgung eindämmen?

Stadt: Zu allererst sehen wir – Magistrat und Verwaltung – uns vor die Frage gestellt, gibt es eine schriftliche vertragliche Regelung zwischen der Stadt Rüsselsheim resp. dem Magistrat und der Fa. Ried Wärme? Möglicherweise ist dies nicht der Fall. Auch die Fa. Ried Wärme tut sich offensichtlich schwer, einen schriftlichen Vertrag nachzuweisen. 

Auch mündliche Verträge können wirksam geschlossen werden. Ob das im vorliegenden Fall auch so ist, muss an anderer Stelle geklärt werden.

Es ist kaum vorstellbar, dass ein Unternehmen sich einfach in einem Objekt einfindet, um über ein Leitungsnetz Wärme zu verkaufen – ohne, dass die Stadt als Erbpachtgeber hiervon etwas wüsste. Es muss Absprachen / Regelungen aus der Vergangenheit geben.

Die Satzung sagt: “Zu diesem Zweck [Wärmebereitstellung] lässt der Magistrat der Stadt Rüsselsheim durch von ihm beauftragte Dritte die Nahwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung betreiben.” Wer ist der beauftragte Dritte, wenn es nicht die Ried eG bzw. die Tochter für Wärmelieferungen sein sollte?

Als Betroffener könnte sich die Situation so darstellen: Die aktuell laufenden Verträge sind wohl alle zum 31.12.2019 kündbar. Für die Zeit ab 01.01.2020 wendet sich der Betroffene dann an den Magistrat (laut Satzung zuständig) und bittet um Bekanntgabe des Dritten, der fortan die Wärme bereitstellen wird.

Die vertragliche Situation zwischen der Stadt und Ihrem Erbpachtnehmer (Wärmeversorger) ist ein interessantes Thema. Die ursprüngliche Frage (1.) ist damit jedoch noch nicht beantwortet.

2.) Wie wird die Stadt als Verantwortliche für die Nahwärmeversorgung in der Zukunft sicherstellen, dass a) eine konstante und ausreichende Wärmeversorgung sichergestellt ist? b) die Preisgestaltung fair und marktgerecht erfolgt? und c)der Betrieb der Anlage ökologischen Standards entspricht?

Hintergrund: In 20 Jahren Betrieb wurden 3 Heizkessel verschlissen. In verschiedenen Objekten fehlt es an konstanter und ausreichender Wärme, da es wohl aus dem Vorlauf zu Verschlammungen / Durchflussreduzierungen kommt. Die tatsächlich pro Wärmeeinheit (kwh) zu zahlenden Preise wirken im Vergleich mit anderen Anbietern nicht angemessen und marktgerecht.

Stadt: Ein zukünftiger Betreiber des BHKW wird Ihren Anforderungen – die auch unsere sind – gerecht werden müssen.

Wir ziehen also in diesem Punkt am selben Strang – das ist sehr gut.

Da die Stadt die Verträge mit dem Betreiber zu schließen hat, liegt die Verantwortung für eine Lösung bei der Stadt.

Die Wärmekunden müssen die vorgelegten individuellen Verträge unterschreiben – so gebietet es die Satzung – es gibt faktisch keinen Verhandlungsspielraum für die Wärmekunden. Hieraus ergibt sich die Kontroll- und Steuerungspflicht der Stadt, die sich über die Leistungserbringung aber auch die Vertragsgestaltung erstreckt.

3.) Wird es für das dritte Jahrzehnt eine Ausschreibung für den eingesetzten Betreiber geben? Kriterien der Ausschreibung sollten die Sicherstellung der Leistungsqualität, die Kalkulationsgrundlage für die Preise der Kunden und die Sicherstellung ökologischer Standards sein.

Stadt: Für den bisher eingesetzten Betreiber kann es keine Ausschreibung geben; Ausschreibungen sind offen für alle interessierten Anbieter. Mögliche zukünftige Anbieter müssen die Bedingungen erfüllen (sh. 2.).

Das war eine schlecht formulierte Frage; die Ausschreibung muss natürlich offen für weitere Bieter sein. Klingt so, als wäre eine Ausschreibung geplant. Dafür erscheint die verbleibende Zeit aber sehr knapp.

4.) Was war die Ursache für die Großstörung I im Dezember 2018? Warum sind gleich beide Kessel nicht mehr verfügbar gewesen? Gab es unmittelbar vor der Großstörung bereits Mängel, die nicht behoben waren (ggf. Anfrage bei der eingesetzten Wartungsfirma bzw. beim Schornsteinfeger)? Hat eine Anlage im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht soweit redundant ausgelegt zu sein, dass Störungen bis zu einer Reparatur aufgefangen werden können?

Stadt: Die Ursache ist nicht bekannt.

Sorry, aber das sollte Ihnen bekannt sein. Die Stadt hat bei einer durch einen Dritten betriebenen öffentlichen Einrichtung eine Kontroll- und Steuerungspflicht.

Zugegeben, es ist sicherlich schwierig, in eine offensichtlich unklare Vertragssituation hinein nach langer Zeit der Distanz plötzlich einer rechtlich gebotenen Steuerungs- und Kontrollpflicht nachzukommen. Die Stadt stemmt sich hier gegen politische Altlasten. Hier müssen wir jedoch Lösungen finden!

Meinung: Wir haben noch ein knappes Jahr mit diesem Betreiber zu leben. Und von der Ursache der Havarie hängt es ab, wer für die wohl erheblichen Mehrkosten finanziell eintreten muss. Liegt die Verantwortung oder rechtlich auch nur das Risiko in der Sphäre des Betreibers, darf kein Cent Mehrkosten bei den Wärmekunden auf der Rechnung stehen. Es müsste sogar eine Kompensation (Grundpreis) für die Zeiten ohne Leistung geben.

Die Wärme ist ohnehin viel zu teuer, da will hier sicherlich niemand auch noch diese Zusatzaufwände schultern.

Wie lange soll zudem noch das Provisorium laufen? Die Wärmekunden können nur protestieren, wenn die Mehrkosten auf der Rechnung erscheinen. Nur die Stadt hat legale Eingriffsmöglichkeiten, um sich schon heute gegen Fehlentwicklungen zu stemmen.

5.) Warum fühlt sich ausgerechnet der jetzige Dienstleister so sicher in seiner Position und geht anscheinend ohne Zweifel von einem Fortbestand seiner Beauftragung auch im dritten Jahrzehnt des Betriebs aus?

Stadt: Wir können nicht bestätigen, dass sich „der jetzige Dienstleister so sicher in seiner Position“ fühlt.

Wir teilen nicht Ihre Auffassung, dass der derzeitige Dienstleister „ohne Zweifel von einem Fortbestand seiner Beauftragung auch im dritten Jahrzehnt des Betriebs“ ausgehen kann.

Eine Frage der Wahrnehmung. Äußerungen der Geschäftsführung des aktuellen Betreibers in der Presse ließen bei Lesern keine Zweifel.

Wir entnehmen Ihrer Antwort, dass mit einem neuen Betreiber zu rechnen ist. Meinung: Das ist gut und wichtig, denn die Erfahrungen der Vergangenheit lassen keinen Raum für Zuversicht, wie mit diesem Betreiber die Ziele unter 2 a) – c) jemals erreicht werden sollen.

6.) Erhalten die betroffenen Bewohner künftig eine Notfall-Rufnummer, unter der 24 x 7 Störungen gemeldet werden können?

Stadt: Das könnte durchaus eine Regelung sein, die mit einem zukünftigen Betreiber festzulegen wäre.

Wenn nichts mehr passiert, genügt das. Besser, wir bekommen sofort einen Notruf. Die im Internet ausgewiesene Nummer ist nur für Mieter. Einige Wärmekunden (Eigentümer) wurden deswegen bei Störungsmeldungen abgewiesen.

7.) Warum wird die Wärmeversorgung nicht konsequent als Blockheizkraftwerk betrieben – so wie es die Satzung und Erbpachtverträge vorsehen?

Stadt: Der Satzung über eine Nahwärmeversorgung im Baugebiet Max-Beckmann-Weg v. 18.05.1999 lässt sich nur die Regelung zur Wärmeversorgung entnehmen. Sollte dies im Widerspruch zu den Erbpachtverträgen stehen, muss dieser Widerspruch geklärt werden. Unbenommen davon ist natürlich zu überlegen, wie die Stromversorgung zukünftig dargestellt werden kann.

§ 1 Abs. 2 der Satzung vom 18.05.1999: “…sind vorrangig gasbetriebene Blockheizkraftwerke einzusetzen”. Erbpachtvertrag (Urkundenrolle 874 für 2001, Anlage 1): “Die Wärmeversorgung erfolgt über ein Blockheizkraftwerk”.

Würde ein BHKW laufen, gäbe es niedrigere Verbrauchskosten. Besser für die Umwelt wäre es auch.

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3 Gedanken zu „Fragen und Antworten

  1. Nachdem nun eine Rückmeldung ergangen ist, habe ich noch deutlich mehr Fragen.
    Bei allem Respekt vor der Herausforderung an ‘politisches Personal’. Unser Problem ist dem FB Umwelt etc. hinreichend bekannt und wurde in den Jahren 2010-2016 als privatrechtliches Thema abgewiesen. In einem Schreiben war sogar von Kündigung die Rede… Gekündigt habe ich bereits 2009 für den Ausstieg in 2010…. Ich muss weitermachen… Die Post ist übrigens immer von einer personellen Konstante veranlasst.
    Aus meiner Sicht ist der aktuelle Umweltskandal, der auf einer anderen page rechnerisch dargestellt wurde, tatsächlich vom FB Umwelt etc verursacht – gewollt impliziert Mutwillen – daher Neutrum: verursacht (möglicherweise aus tiefer Ahnungslosigkeit)… Ich bin so fassungslos über dieses offensichtliche Unverständnis – aus einem FB… Ist sich die ‘wechselnde’ Politik des Ausmaßes denn so gar nicht bewusst? Jeder Euro der in ‘Globale Klimaschutzkonzepte’ investiert wird, sollte direkt an die Opfer der Ressourcenkonflikte in aller Welt überwiesen werden; dann hätte man doch wenigstens einen Hauch GUTES getan. Wie glaubwürdig ist denn bitte, dass Rüsselsheim, der Kreis GG oder das Land Hessen, diese Weltweite Herausforderung mit irgendwelchen Beschäftigungsprogrammen ‘anpackt’, während der Ruß im MBW in Rüsselsheim über alle Landesgrenzen hinweg weiterhin Schaden anrichten darf? Es interessiert die Betroffenen – ich fühle mich ziemlich schuldig – dabei bin ich das kleinste Glied an diesem Kessel-System. Aber eines steht fest: Ich bin nicht bereit mich dem rußigen Rost und dem programmierten Verfall dieser super Klimaschutzkonzepte ohne ‘Aufstand’ hinzugeben. Es muss doch mal EINER mit Sachverstand eingreifen. In der ‘Globalen Welt’ lassen sich Manche zu gerne ablichten und geben statements ab. Aber Leute: der Klimaschutz fängt in unserem Haushalt an!!! oder – wie bei uns – leider nicht!!!

    1. Liebe Moni, Hoddel, Jörg

      Vielen, vielen Dank für eure aufopferungsvolle Arbeit die ihr hier seit Jahren leistet.
      Diese Site ist als Info Quelle hervorragend, so ist man immer auf dem Laufenden. Ich hoffe es schauen ein paar mehr Leute hier des Öfteren rein. Werbung hierfür mach ich genug und bin immer wieder am „bitten“ ebenfalls die Zahlungen an die RIed Wärme zu kürzen. Schade, dass bei vielen das Thema scheinbar noch immer nicht „weh“ genug tut ……
      Ich hoffe ihr könnt am 31.1 am „runden Tisch“ der Stadt mehrere Ungereimtheiten erklären. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich in 2019 eine wesentliche Änderung dieser verfahrenen Situation ergeben wird

      Grüße
      André

  2. Eine sehr gute Site. Mit sehr guten Fragen und Anregungen. Danke Jörg, dass du dir diese Mühe machst. Für unser Globales Klima! Mega. Danke an Hoddel, der in den letzten 8 Jahren niemals aufgehört hat, die Leute mit seinen Fachbegriffen, Rechenbeispielen und allen Warnungen zum Globalen Klimaschutz – vorzugsweise auch für Rüsselsheim – zu informieren! Mega Klasse! Zur Frage, weshalb sich der derzeitige Anti-Dienstleister so dermaßen SICHER fühlt: Weil dieser Betreiber die Rückendeckung der für uns (Betroffene Ausgenutzte) zuständigen Instanz: der Stadtverwaltung / des Magistrats der Stadt Rüsselsheim, hat. Mehrere Schreiben der Stadtverwaltung (2010-2016) FB Umwelt und weiß nicht wie, haben immer wieder konstatiert, dass ein BHKW betrieben würde und schließlich von den 4 benannten Ausschlusskriterien alle 4 erfüllt sein müssten. Möge ein Verwaltungsgericht der Kommune vor Augen führen, wie sträflich diese Menschen das Globale Klima mit Füßen treten und die Gezwungenen in ein wirtschaftlich- ökologisches Trauma getreten haben. Möge die Macht von ihnen genommen… frei nach darth vader… oder nach rwh… Es ist unfassbar und meine Geduld verbrannt, im rußverseuchten MBW!…

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