Erweiterung der HGO

2020-01-12 jW

Die HGO ist im § 19 um die Absätze 3 bis 6 zu erweitern (Vorschlag)

Wir schlagen eine Erweiterung der Hessischen Gemeindeordnung vor. Auf dieser Seite ist nur die HGO in der bestehenden Fassung plus der angeregten Ergänzung dargestellt. Die Hintergründe und die Motivation sind ausführlich auf einer anderen Seite erläutert (hier).

Die Ergänzung ist bereits einem Mitglied des Hessischen Landtags (zuständiger Gesetzgeber) übergeben worden und muss nun auf den Weg durch die üblichen Gremien und internen Abstimmungen gebracht werden.


§ 19 Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang

unverändert:

(1) Die Gemeinde hat die Aufgabe, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohner erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen.

(2) Sie kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

hinzufügen:

(3) Ein Zwang nach Absatz (2) kann nur dann vorgeschrieben werden, wenn das zugrundeliegende öffentliche Bedürfnis hinsichtlich seiner Bedeutung die mit dem Zwang verbundenen Eingriff in die Wirkweise eines ansonsten freien Marktes sowie in die Rechte der Betroffenen in Einklang zu bringen ist. Ein Zwang nach Absatz (2) kann ferner nur dann vorgeschrieben werden, wenn auch auf Ebene eines Einzelfalls keine milderen Mittel das öffentliche Bedürfnis befriedigen können.

(4) Die Gemeinde muss spätestens nach jeweils fünf Jahren überprüft haben, ob die Bedingungen aus Absatz (3) für einen nach Absatz (2) vorgeschriebenen Zwang weiterhin erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, darf der Zwang nicht weiter aufrechterhalten werden.

(5) Die Gemeinde darf den Betrieb einer unter einem Anschluss- und oder Benutzerzwang betriebenen Einrichtung an einen Dritten übertragen, wenn a) dies für die unmittelbar vom Zwang Betroffenen auf absehbare Zeit mit einem wirtschaftlichen Vorteil gegenüber dem Eigenbetrieb durch die Gemeinde verbunden ist und b) der Betrieb als öffentliche Einrichtung erfolgt.

(6) Die Begründung eines Zwangs nach Absatz (2) ist allen unmittelbar Betroffenen in allgemein verständlicher Sprache, detailliert, überprüfbar und in Schriftform darzulegen. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz (4) sowie die Ergebnisse eines Vergleichs nach Absatz (5). Die Informationen sind zudem für alle Interessierten über die gesamte Dauer des Zwanges auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.