Hintergrund zum Benutzerzwang

2019-02-25, überarbeitet 2020-01-12 (jW)

Benutzerzwang kann sinnvoll sein

Kommunen haben das Privileg, ihre Anwohner mittels städtischer Satzung zum Anschluss und zur Benutzung bestimmter Services zu verpflichten.

Ein Benutzerzwang kann sinnvoll sein – zum Beispiel bei einer Nahwärmeversorgung. Ohne garantierten Kundenstamm kann kein Betreiber langfristig stabile oder gar attraktive Preise anbieten. Wären die Kunden nicht über den Zwang garantiert dabei, würden beim Abwandern von Kunden deren Einnahmen fehlen. Die Fixkosten des Betriebs müssten auf die verbleibenden Kunden umgelegt werden. Wahrscheinlich würden auch die irgendwann weglaufen, bis das System zusammenbricht (Insolvenz).

Geht es um Infrastrukturdienste, kann ein Betreiber nicht mal eben neue Kunden anwerben, wenn ihm die anderen abhanden kommen. Im Beispiel eines Nahwärmenetzes können die unterirdisch verlegten Leitungen nicht einfach von den alten Kunden weg hin zu den neuen Häusern verlegt werden. Ohne Benutzerzwang funktioniert das Modell Nahwärmeversorgung also nicht ohne Weiteres.

Erheblicher Eingriff in den Wettbewerb und die Grundrechte

Ein Benutzerzwang passt vom Ansatz her überhaupt nicht in unsere Wirtschaftsordnung, die auf freien Wettbewerb und verbriefte Eigentumsrechte aufbaut. Damit eine Kommune diese gravierenden Eingriffe in die Rechte ihrer Bürger vornehmen kann, braucht es eine Ermächtigungsgrundlage.

In Hessen gilt formell als Rechtsgrundlage für einen Benutzerzwang die Hessische Gemeindeordnung (HGO) § 19 Abs. 2. Diese Regelung gestattet hessischen Kommunen, bei „öffentlichem Bedürfnis“ die Nutzung bestimmter Services vorzuschreiben. Eine genaue Definition, wann diese Regelungen tatsächlich zulässig sind und wie die Interessen der Bürger dabei zu wahren sind, kann der HGO nicht entnommen werden. Diesem Problem widmen wir uns ausführlicher auf einer anderen Seite (hier).