2018-12 Kommunale Aufsicht

Kommunale Aufsicht wurde informiert

Die Stadt bindet für den Betrieb einer öffentlichen Einrichtung eine privatwirtschaftliche Unternehmung ein. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird dies als zulässig beschrieben. Dieses Modell erfordert jedoch eine enge Steuerung und Kontrolle.

Es gibt nachhaltige Zweifel, ob die Stadt ihrer gebotenen Pflicht zur Steuerung und Kontrolle angemessen und wirksam nachkommt. Allein dies rechtfertigt ggf. eine Prüfung.

Die Satzung sieht für die betroffenen Bürger einen Anschluss-, Benutzungs- und Kontrahierungzwang mit dem eingesetzten Dienstleister vor. Hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringung gibt es jedoch Grund zu Beschwerden bis hin zu zivilrechtlichen Klagen einzelner Bürger gegen den Dienstleister.

Im Zuge der für Gerichtsverfahren erstellten Gutachten sind deutliche Zweifel erlaubt, ob die Anlage vom eingesetzten Dienstleister tatsächlich im (ökologischen) Geist der Satzung betrieben wird. Dies im Kontext der Zweifel an ausreichender Steuerung des Dienstleisters erhöht wiederum das Risiko der Stadt, in Verwaltungsgerichtsverfahren zu unterliegen. Und dies kostet Geld, Steuergeld. Bekanntlich ist Rüsselsheim alles andere als wohlhabend und sollte die knappen Mittel nicht ohne Not ins Risiko stellen. Auch dies könnte eine Überprüfung durch die kommunale Aufsicht rechtfertigen.

Dieses Prozessrisiko für die Stadt ist im Übrigen akut, weil betroffene Bürger Klage erwägen. Die betroffenen Bürger sehen sich in ihren Rechten durch die Art des Handelns seitens der Stadt verletzt.

Vergaberecht

Ein weiterer möglicher Grund für eine Prüfung durch die kommunalale Aufsicht ist die Form der Vergabe des Auftrags an den Dritten. Seit der Vergabe vor rund zwanzig Jahren wurde nichts über eine Infragestellung des Dienstleisters bekannt. Der Dienstleister selbst stellt die Situation in eigenen Stellungnahmen (z.B. im Kontext zur letzten Großstörung) so dar, als wäre er auch im dritten Jahrzehnt beauftragt. Ist es in solchen Fällen nicht angezeigt, nach gewissen, von der Leistung abhängigen Fristen eine Ausschreibung durchzuführen? Falls nein, bleibt die Frage, warum die Stadt ausgerechnet diesen Dienstleister weiterhin beauftragen möchte. (jW)