Nahwärme in Rüsselsheim – eine Leidensgeschichte

2020-01-12 jW

Führt Nahwärme zu Politikverdrossenheit?

Vom Dilemma einer städtischen Nahwärmeversorgung, die unter Anschluss- und Benutzerzwang durch einen privaten Dienstleister betrieben wird.

In diesem Post wollen wir erläutern, wie ein an sich schönes Konzept viel Unruhe in das Verhältnis zwischen Stadt und ihre Bürger gebracht hat. Es gab ernüchternde Erfahrungen aber auch interessante Impulse. Obwohl die eigentliche Leidensgeschichte für die meisten Betroffenen im Wesentlichen abgeschlossen und zu einem soweit befriedigenden Ende gekommen ist, wirkt das Thema weiter nach. Wir wollen versuchen, die in der Überschrift gestellte Frage zur Politikverdrossenheit zu klären. Aber der Reihe nach:

Wie alles begann

Um das Jahr 2000 wächst Rüsselsheim um eine Neubau-Siedlung. Für die Wärmeversorgung werden alle Objekte zwangsweise an eine im Neubaugebiet errichtete Nahwärmeversorgung angeschlossen. Die eigenständige Wärmeerzeugung durch die Anwohner wird verboten und über eine städtische Satzung unter Strafe gestellt.

Der Betrieb der Nahwärmeversorgung wird von der Stadt von Beginn an einem privaten Unternehmen übertragen. Obwohl offiziell als „öffentliche Einrichtung” betrieben, kümmerte sich die Stadt fortan nicht mehr (oder nicht wirkungsvoll) um das Thema. Der verhängte Anschluss- und Benutzerzwang stieß bei den Anwohnern zunehmend auf Skepsis und Missmut. Dies vor allem deshalb, weil die Qualität des eingesetzten Dienstleisters immer wieder Anlass zu Beschwerden (und gerichtlichen Klagen) gab. Auch die Preisgestaltung gab Anlass zu Beschwerden.

Für Beschwerden nicht zuständig

Die Stadt auf die Probleme angesprochen, verwies ihre Bürger immer wieder an den eingesetzten Dienstleister, denn schließlich seien eben mit diesem ja die Einzelverträge geschlossen worden, sodass die Stadt hier außen vor sei. Für sich betrachtet, stimmte das. Aber diese Verträge waren nicht verhandelbar und letztlich unter dem Zwang der Stadt mit dem fraglichen Dienstleister geschlossen worden. Also hätte sich die Stadt sehr wohl kümmern müssen, als es Probleme mit eben diesem Dienstleister gab.

Eigentlich ist die Rechtslage hier klar. Die Stadt hätte sich kümmern müssen, hat sie aber nicht ausreichend. Nur, wer kann so etwas ohne juristisches Fachwissen rechtlich sicher einschätzen? Um der Stadt hier Paroli bieten zu können, muss man sich in kommunalem Verwaltungsrecht auskennen. Was für die betroffenen Bürger blieb, war also Hilflosigkeit und das Gefühl allein und ausgeliefert zu sein.

Technische Probleme

Einige Anwohner hatten bereits über Jahre wiederkehrend Probleme mit verschlammten Anlagen (Dreck im vom Betreiber verantworteten Primärkreislauf). Eine konstante Wärmeversorgung war hier nicht gegeben, hätte es aber geben müssen. Wärme darf in unseren Breitengraden wohl zur Daseinsvorsorge gerechnet werden, vor allem wenn sie per städtischer Satzung zwangsweise zur städtischen Dienstleistung erklärt wird. Aber es waren eben nur einige Betroffene; offensichtlich war der Druck auf den Betreiber und die Stadt nicht groß genug; denn es passierte nichts Wirkungsvolles.

Die Situation änderte sich Ende 2018 als die Anlage im Dezember für mehrere Tage vollständig ausfiel und niemand im gesamten Wohngebiet mehr Wärme zum Heizen und Duschen bekam. Soweit von außen absehbar, wurde die Anlage nicht immer fachgerecht betrieben und teilweise auf Verschleiß gefahren. Das hätte so nicht sein dürfen, denn so wurde die Versorgungssicherheit gefährdet und durch höhere Wiederherstellungskosten letztlich Geld verbrannt, das am Ende die Anwohner über die ohnehin hohen Wärmepreise bezahlen müssen. Im weiteren Verlauf des Dezembers fiel die Anlage erneut für mehr als einen Tag komplett aus.

Verhalten der Stadtverwaltung nicht einwandfrei

Diese Zustände waren für einige Anwohner endlich Anlass, das Thema nun etwas vehementer aufzugreifen. „Stoppen Sie diese Firma“ lautete ein öffentlicher Hilferuf betroffener Bürger an die Stadtverwaltung. Nun galt es, die rechtlichen Hintergründe etwas aufzuhellen. Es folgte eine intensive Auseinandersetzung mit der städtischen Satzung, den zugrundeliegenden Gesetzen und der korrespondierenden Rechtsprechung. Und es wurde schnell eines deutlich: Das Verhalten der Stadt war bei diesem Thema nicht zu jeder Zeit durchgängig rechtskonform. Die Stadt hätte längst handeln müssen.

Widerstand & Beschwerde bei der kommunalen Aufsicht & Öffentlichkeit

Es ist nicht bekannt, was die Stadt schlussendlich bewegt hatte, hier eine gewisse Kurskorrektur vorzunehmen. Waren es die angestoßenen Artikel in den Tageszeitungen, der hr Fernsehbericht (Text im Teaser: „Die Stadt als Verantwortliche wirkt hilf- und planlos.“), die geschaffene Öffentlichkeit durch diese Website (online seit Dez. 2018), eine Beschwerde über die Stadt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einfach nur bessere Einsicht?

Tatsächlich nahm sich die Stadt des Themas an und sorgte letztlich für eine gewisse Kehrtwende im Problemfall Nahwärmeversorgung in Rüsselsheim.

Anschluss- und Benutzerzwang

Aus Sicht der Anwohner war die Angelegenheit deshalb so unbefriedigend, weil die städtische Satzung unter Strafe verbietet, Dusch- und Heizwärme selbst zu erzeugen. Diese Leistung ist laut Satzung stets vom eingesetzten Dienstleister für die Nahwärme zu beziehen. Die vom Dienstleister vorgelegten Verträge sind abzuschließen; Verhandlungsspielraum gibt es in dieser Konstellation de facto nicht.

Bei den Verträgen handelte es sich um 10-Jahresverträge, die am Ende des zweiten Laufzeit-Jahrzehnts 2018 kurz vor dem Auslaufen waren. Die Aussicht, an den bestehenden Betreiber erneut zehn Jahre unter Zwang gebunden zu sein, war nach den jüngsten Erfahrungen für viele Anwohner keine attraktive Option (oder deutlicher: jenseits des Zumutbaren).

Die Stadt bewegt sich

Um den Jahreswechsel gab es die ersten inhaltlichen Auseinandersetzungen seitens der nun politisch aktiven Bürger mit Vertretern der Stadt. Die vormals auch schriftliche Festlegung seitens der Stadt, hier nicht zuständig zu sein, schmolz offensichtlich endlich dahin. Dass die Stadt den von ihr (laut Satzung als öffentliche Einrichtung) eingesetzten Dienstleister zu dem Zeitpunkt nicht souverän im Griff hatte, legte sie eindrucksvoll in einer schriftlichen Stellungnahme selbst dar: „Zu allererst sehen wir – Magistrat und Verwaltung – uns vor die Frage gestellt, gibt es eine schriftliche vertragliche Regelung zwischen der Stadt Rüsselsheim resp. dem Magistrat und der Fa. [xxx]? Möglicherweise ist dies nicht der Fall. Auch die Fa. [xxx] tut sich offensichtlich schwer, einen schriftlichen Vertrag nachzuweisen.” (alle Fragen und Antworten stehen hier).

Grenzen des Anschluss- und Benutzerzwangs

Rechtlich ist es nach einschlägiger Rechtsprechung nur möglich, bei einem kommunalen Anschluss- und Benutzerzwang den Betrieb auf einen privatwirtschaftlichen Dritten zu übertragen, wenn die Services weiterhin als öffentliche Einrichtung betrieben werden. Ohne diese Konstruktion verliert die Kommune ihr Privileg, einen Anschluss- und Benutzerzwang zu verhängen, weil der eingesetzte Private andernfalls eine unzulässige Monopolstellung erhalten würde. Ist der Anschluss- und Benutzerzwang nichtig, können die Bürger, die Leistung andernorts zu beziehen oder ganz darauf zu verzichten (im vorliegenden Fall: die Wärme anderweitig erzeugen).

Erfolgt der Betrieb einer unter Anschluss- und Benutzerzwang erbrachten Leistung, darf man diese sicherlich nicht einfach nur „öffentliche Einrichtung“ nennen, sondern muss als Kommune das Konstrukt auch genauso handhaben. Hierzu gehört, dass der Betreiber durch die demokratisch legitimierten und kontrollierten Strukturen der Kommune beaufsichtigt und kontrolliert wird. Hierzu muss eine Verwaltung aktiv sein und natürlich den Dienstleister und den zugrundeliegenden Vertrag und die Rechte und Pflichten daraus kennen. Das war in Rüsselsheim offensichtlich nicht der Fall (siehe oben).

Blick nach vorn

Tenor der Auseinandersetzung mit der Stadt war jedoch zu keiner Zeit der Blick nach Hinten sondern stets nach vorne. Es galt Lösungen für die Zukunft zu finden. Und genau das ist dank dem Engagement Einzelner tatsächlich erfolgt. Zu nennen ist hier vor allem die ehrenamtlichen (!) Stadträtin Marianne Flörsheimer. In nur wenigen Wochen gelang es, aus der ursprünglich offensichtlich völlig unklaren vertraglichen Situation mit dem – soweit bekannt – noch für 79 (!) weitere Jahre über eine Erbpacht in die Nahwärmeversorgung eingewobenen privaten Dienstleister herauszulösen und das Ganze in die Hände der Stadtwerke Rüsselsheim bzw. deren Tochter ESRM zu legen.

Die Stadtwerke Rüsselsheim haben die Anlage noch während der ursprünglichen Laufzeit der 10-Jahresverträge rückwirkend zum 01.01.2019 übernommen und den Betrieb erfolgreich stabilisiert.

Ist nun alles gut?

Ja. Die Anlage liefert konstant die notwendige Wärme. Störungen werden durch ein aktives Monitoring so frühzeitig erkannt, dass keine Folgeschäden mehr riskiert werden und vor allem die Kunden im Zweifel gar nichts von irgendwelchen Ausfällen merken. So sieht professionelle Wärmelieferung aus. Auch gut: Die Preise liegen unter denen des bisherigen Betreibers.

Abschließend bleibt festzuhalten: Das Thema ist wieder in der Spur. Wo ist nun die Inspiration, von der am Beginn des Artikels die Rede war? Und führt Nahwärme tatsächlich zu Politikverdrossenheit? Ja, der mit der Nahwärme verbundene Anschluss- und Benutzerzwang sowie das Verhalten der Stadt in diesem Kontext erzeugt bei einigen Anwohnern Störgefühle und auch rechtliche Bedenken. Ist das wirklich sinnvoll, wie es hier läuft? Die Auseinandersetzung mit dem Thema hat offengelegt, dass der rechtliche Rahmen zum Anschluss- und Benutzerzwang offensichtlich einige Schwächen hat. Und diese Schwächen sind allgemeiner Natur, betreffen also nicht nur die Konstellation in Rüsselsheim. Eine Darstellung, wo die Schwächen liegen und konkrete Vorschläge, was dagegen getan werden kann, ist auf einer Folgeseite erläutert (hier).